Pressemitteilung: „Der Sozialstaat ist gescheitert“
„Der Sozialstaat ist gescheitert.“ – Neue Reforminitiative fordert grundlegenden Systemwechsel
REFORMIERT DEUTSCHLAND! präsentiert Konzept für bis zu 800 Milliarden Euro Entlastung von Bürgern und Wirtschaft
Berlin, 9. Juni. Mit einem klaren Reformanspruch hat sich die neue überparteiliche Bürgerinitiative REFORMIERT DEUTSCHLAND! erstmals der Öffentlichkeit vorgestellt. Zum Auftakt fordert die Initiative eine grundlegende Neuordnung des deutschen Steuer- und Sozialstaats und stellt mit dem Konzept SAFE (Steuern, Arbeit, Familie, Existenz) einen umfassenden Reformvorschlag zur Diskussion.
Nach Berechnungen der Initiative könnten Bürger und Unternehmen langfristig um rund 800 Milliarden Euro jährlich entlastet werden. Gleichzeitig soll die Finanzierung des Sozialstaats von den Folgen des demografischen Wandels und der einseitigen Belastung von Arbeitseinkommen entkoppelt werden.
„Deutschland diskutiert seit Jahren über Symptome, aber kaum über die strukturellen Ursachen seiner Probleme“, erklärt der Vorsitzende von REFORMIERT DEUTSCHLAND!, Jürgen Joost. „Unser Sozialstaat wurde für die gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen des vergangenen Jahrhunderts entwickelt. Heute geraten seine Finanzierungsgrundlagen zunehmend unter Druck. Die demografischen Realitäten lassen sich nicht dauerhaft ignorieren.“
Kern des Reformkonzepts SAFE ist die Ablösung der heutigen lohnbezogenen Sozialversicherungen durch eine steuerfinanzierte Basisabsicherung, ergänzt um individuelle Vorsorge, Vermögensbildung und Eigenverantwortung.
Nach Auffassung der Initiative würde ein solcher Systemwechsel nicht nur die langfristige Finanzierbarkeit sozialer Sicherung stärken, sondern durch die Umwandlung bisheriger Arbeitgeberanteile in Arbeitnehmereinkommen auch Arbeit deutlich attraktiver machen und breiten Bevölkerungsschichten neue Möglichkeiten zur Vermögensbildung eröffnen.
„Wir müssen den Sozialstaat von der Demografie und von der Belastung des Arbeitslohns entkoppeln“, so Joost. „Wer soziale Sicherheit erhalten will, muss bereit sein, ihre Finanzierung neu zu denken. Die eigentliche Frage lautet nicht, ob diese Reform notwendig sind, sondern wie lange wir uns leisten können, auf sie zu verzichten.“
REFORMIERT DEUTSCHLAND! versteht sich als überparteiliche Plattform für Bürger, Unternehmer, Wissenschaftler und Praktiker, die den Reformstau in Deutschland überwinden wollen.
„Wenn die Politik notwendige Veränderungen nicht aus eigener Kraft zustande bringt, muss die Bürgergesellschaft den Diskurs eröffnen und Veränderungsdruck erzeugen“, sagt Joost. „Wir wollen mit Argumenten überzeugen. Gleichzeitig wollen wir Reformen wieder zu einem gesellschaftlichen Anliegen machen.“
In den kommenden Wochen wird die Initiative ihre Vorschläge den Fraktionen des Deutschen Bundestages, dem Bundeskanzleramt, den zuständigen Bundesministerien, Wirtschaftsverbänden, Gewerkschaften, Wissenschaftlern sowie wirtschaftspolitischen Institutionen vorstellen.
Die inhaltlichen Grundlagen und die Herleitung des SAFE-Modells hat Jürgen Joost in seinem Buch „Der Sozialstaat ist tot. Es lebe der Sozialstaat – aber anders.“ dargestellt. Das Buch wurde im Rahmen der Berliner Auftaktveranstaltung vorgestellt und soll als Beitrag zur öffentlichen Debatte über die Zukunft des Sozialstaats dienen.
„Wir erwarten keine reflexartige Zustimmung“, betont Joost. „Wir erwarten die Bereitschaft, sich mit den Argumenten auseinanderzusetzen. Wer unsere Analyse für falsch hält, soll sie widerlegen. Wer bessere Lösungen hat, soll sie vorlegen. Aber die Diskussion über grundlegende Alternativen darf nicht länger vermieden werden.“
Weitere Informationen sowie den SAFE-Rechner finden Interessierte unter www.reformDE.org.
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