SAFE: Problemanalyse und Lösung

Das bestehende Steuer- und Sozialstaatssystem stößt zunehmend an seine Grenzen: steigende Abgaben, demografischer Wandel und ein immer komplizierteres Geflecht aus Umverteilung und Bürokratie setzen Bürger, Wirtschaft und öffentliche Finanzen unter Druck. SAFE analysiert die Ursachen dieser Entwicklung und stellt ihnen einen grundlegenden Gegenentwurf für einen modernen, leistungsfähigen und finanzierbaren Sozialstaat gegenüber.

SAFE – die Zukunft von Steuern und Sozialstaat

Mit der neuen Steuer- und Sozialstaatsarchitektur SAFE stellen wir einen Gesellschaftsvertrag für das 21. Jahrhundert vor, der Steuern und Abgaben drastisch reduziert, Arbeit und Leistung wieder belohnt, Familien auf einem neuen Niveau fördert und Existenz nachhaltig und fair sichert.

SAFE stellt den Sozialstaat sowie die Einkommensteuer radikal neu auf und organisiert soziale Sicherheit in erster Linie über das Steuersystem. SAFE stärkt Eigenverantwortung und Freiheit, eröffnet Wohlstandschancen für alle und sichert gleichzeitig gegen existentielle Risiken ab. SAFE entlastet Bürger und Wirtschaft in nie dagewesener Weise und löst enorme Wachstumsimpulse aus.

Während es innerhalb des bestehenden Systems nur noch darum geht, wer mehr und wer weniger verliert, kennt SAFE fast ausschließlich Gewinner.

Neben der Energiepolitik ist die grundlegende Neuaufstellung des Steuer- und Sozialsystems einer der beiden zentralen Schlüssel, um den Niedergang unseres Landes zu stoppen und den Wiederaufstieg einzuleiten.

Hinsichtlich der Energiepolitik liegen die Alternativen offen auf dem Tisch. Bezüglich der Sozialstaatskrise bewegen sich alle Gedanken und Diskussionen nur innerhalb der bestehenden Strukturen.

Mit SAFE liegt erstmalig ein umfassender und richtungsweisender Gegenentwurf vor, der den Ausweg aus dem Gedankenkäfig zeigt. Diesen Entwurf für einen neuen und modernen Steuer- und Sozialstaat wollen wir offensiv vertreten. Deshalb ist SAFE das Reformziel Nummer 1 von REFORMIERT DEUTSCHLAND!

Warum braucht Deutschland SAFE?

Der deutsche Sozialstaat ist klinisch tot – auch wenn mit immensem Aufwand versucht wird, ihn künstlich am Leben zu erhalten und zu beatmen. Aber man kann die Demografie ebenso wenig besiegen wie die Mathematik.

Der „Generationenvertrag“, demzufolge die Generation der jeweils aktiven Arbeitnehmer die die jeweilige Rentnergeneration über Abgaben vom Arbeitslohn zu finanzieren hat, ist gescheitert. Seine Geschäftsgrundlage, eine durchschnittliche Geburtenrate von annähernd 2 Kindern pro Frau, existiert schon lange nicht mehr – die Geburtenrate liegt heute bei 1,35.

Das Schneeballsystem von Umlagen auf Arbeitskosten funktioniert also nicht mehr. Ein epochaler Wandel der Arbeitswelt durch KI und Robotik droht das Problem massiv zu verschärfen.

Die Summe von Steuern und Abgaben überlastet insbesondere die arbeitende Mitte. Ihr Anteil auf die Arbeitskosten (“Tax Wedge“) ist in Deutschland mittlerweile auf 49,3 Prozent angewachsen. Nur Belgien liegt noch höher. Der OECD-Durchschnitt liegt bei 35,1 Prozent. Mit Einführung von SAFE würde der Anteil auf rund 30 Prozent sinken.

Durch die hohen Abgaben werden Arbeitnehmer in Deutschland systematisch daran gehindert, in nennenswertem Umfang eigenes Vermögen zu bilden. Es klingt geradezu obszön, wenn Politiker mit hohem Einkommen, die im Extremfall zudem selbst noch nicht einen einzigen Cent an Sozialversicherungsbeiträgen gezahlt haben, Arbeitnehmern mit niedrigem, mittlerem oder in Zentren mit hohen Wohnungskosten sogar gehobenem Einkommen nahelegen, zusätzlich zu den Rentenversicherungszwangsbeiträgen in Kapitalanlagen zu investieren.

Die richtige Antwort ist: nicht zusätzlich, sondern stattdessen. Im Gegensatz zu Rentenansprüchen, bei denen man schon sehr alt werden muss, um inflationsbereinigt zumindest die Einzahlungen wieder herauszubekommen, und die mit dem Tod untergehen, kann man Vermögen vererben. Es gibt keine wirtschaftliche, aber erst recht keine moralische Rechtfertigung dafür, Arbeitnehmern die Möglichkeiten vorzuenthalten, die für Selbständige, Freiberufler und Unternehmern gelten.

Junge Menschen, die zu deutlich schlechteren Bedingungen ins Berufsleben einsteigen als Arbeitnehmer, die heute in Rente gehen, werden durch das unsinnige Festhalten an einem demografieabhängigen Rentenkonstrukt ihrer Perspektiven beraubt.

Die ohnehin schon dürftige Attraktivität des deutschen Arbeitsmarkts sinkt mit jedem Zehntelprozentpunkt, mit dem die Steuer- und Abgabenlast auf Grund der demografischen Entwicklung steigt. Ebenso steigen die Arbeitskosten und sinken die ohnehin schon schlechten Aussichten für den Wirtschaftsstandort Deutschland.

Und es kommt noch schlimmer: Um den Zusammenbruch insbesondere der Rentenversicherung zu verhindern, pumpt die Politik immer neue Rekordsummen an Steuergeld in das demografisch nicht mehr haltbare System. Bereits 2029 werden die Einnahmen des Bundes ausschließlich für den Bundesanteil am Sozialstaat, die Verteidigung und den rapide steigenden Schuldendienstausreichen.

Und es ist nicht die geringste Besserung in Sicht, im Gegenteil:

Das System ist irreparable beschädigt. Wer behauptet, er könne innerhalb des Systems das Ruder herumreißen, leidet unter Realitätsverlust: er unterliegt dem Irrglauben, die Demografie überlisten und die Gesetze der Mathematik außer Kraft setzen zu können.

Statt den Sozialstaat in seiner heutigen Form unter gewaltigen wie vergeblichen Anstrengungen über die Zeit retten zu wollen, müssen wir ihn ersetzen. Nicht irgendwann, sondern unverzüglich – ohne schuldhaftes Zögern.

Den Sozialstaat völlig neu denken

Mit SAFE – Steuern, Arbeit, Familie, Existenz – liegt der Gegenentwurf auf dem Tisch: Eine klare und radikal einfache Steuer- und Sozialstaatsarchitektur entlastet Arbeit, belohnt Leistung, ermöglicht Vermögensaufbau auf breiter Front und organisiert soziale Sicherheit im 21. Jahrhundert effektiv und zuverlässig.

Die neue Steuer- und Sozialstaatsarchitektur von SAFE ist das Ergebnis einer intensiven Analyse der Schwächen und Sollbruchstellen des bestehenden Systems: Die Abhängigkeit von der demografischen Entwicklung und den Arbeitskosten sowie deren übermäßige Belastung, die mangelnde Fairness insbesondere gegenüber der Leistung von Arbeitnehmern sowie der Perspektiven junger Menschen, die fehlenden Anreize im Bürgergeld-System, die unzureichende Förderung von Eltern und Kindern sowie die Fragmentierung des Sozialsystems mit über 500 unterschiedlichen Leistungen und einem immensen bürokratischen Aufwand.

Das Ergebnis der Analyse ist, dass jedes isolierte „Herumschrauben“ an einzelnen Problemfeldern sinnlos ist. Statt zu versuchen, das gesamte Wirkungsgeflecht aus Steuern und Sozialleistungen mühsam zu entwirren, ist der einzige erfolgversprechende und deshalb sinnvolle Ansatz, den Steuer- und Sozialstaat von Grund auf neu zu denken und aufzusetzen.

So löst SAFE die Probleme des deutschen Sozialstaats

Ein Kernelement von SAFE ist die Entkoppelung der Sozialstaatsfinanzierung von der Demografie. Diese erfolgt durch eine Systemumstellung auf steuerfinanzierte Basisabsicherung und individuelle Vermögensbildung und Zusatzvorsorge. Das Geld dafür steht durch den Fortfall der Sozialversicherungsbeiträge und das das neue „Superbrutto“ für Arbeitnehmer zur Verfügung. Dieses entsteht durch Umwandlung der bisherigen Arbeitgeberanteile zu den Sozialversicherungen in Gehalt.

Ein unverzichtbares Zusatzelement ist die überzeugende und plausible Exit-Strategie aus der Umlagefinanzierung, ohne dass es zu irgendwelchen Kollateralschäden führt.

Dieser „Renten-Exit“ wiederum ist nur möglich, wenn die einzelnen Elemente des Sozialstaats und das Einkommensteuersystem nicht isoliert, sondern im Zusammenhang gesehen und in einer einzigen transparenten Formel zusammengeführt werden. Das ist das eigentliche Kernelement von SAFE als neuem, tragfähigem Gesellschaftsvertrag für das 21. Jahrhundert.

Diese Formel heißt: N = B (1 – T) + G. Übersetzt: Nettoeinkommen = Bruttoeinkommen mal (eins minus Steuersatz) plus Gutschrift(en). Die Gutschriften sind die Sozialstaatskomponente von SAFE und bestehend aus der Basisgutschrift für jeden Erwachsenen sowie weiteren Gutschriften für besondere Lebenssituationen.

Die Basisgutschrift ersetzt pauschal alle bisherigen Freibeträge und Abzugsmöglichkeiten im Einkommensteuerrecht und wird, wie auch eventuelle Zusatzgutschriften, mit der Steuerschuld des proportionalen Steuersatzes verrechnet. Wenn die Steuerschuld geringer ist als die Summe der Gutschriften, wird die Differenz als negative Einkommensteuer ausgezahlt.

Alle Zusatzgutschriften werden in einer festen Relation zur Basisgutschrift definiert. Die wichtigste Zusatzgutschrift ist die Altersgutschrift, des Weiteren gibt es die Kindergutschrift, die Bildungsgutschrift als vollkommen neue Komponente der Förderung von Kindern und Jugendlichen, die Elterngutschrift, die Arbeitslosengutschrift und als einzige Gutschrift, die noch eine Einzelfallprüfung erfordert, eine vierstufige Härtefallgutschrift.

Ein Sonderfall ist die Gesundheits- und Pflegegutschrift, die nicht an den einzelnen, sondern pro Kopf direkt an die Kasse der Wahl des Versicherten überwiesen wird.

Das Bürgergeld (zukünftig „Grundsicherung“) entfällt vollständig. An seien Stelle tritt der Soziale Arbeitsmarkt mit einer Beschäftigungsgarantie für jeden Erwerbsfähigen Erwachsene und der Möglichkeit, ein Einkommen in etwa in der Höhe der bisherigen maximalen Leistungen für Bürgergeldempfänger einschließlich Kosten der Wohnung zu erzielen.

Angesichts einer geradezu atemberaubenden Neuverschuldung und trotz Rekordeinnehmen zusehenden Verschlechterung der öffentlichen Finanzlage kann SAFE mit allen Komponenten, zu denen auch die Einführung eines Sozialen Arbeitsmarktes als tatsächlicher Ersatz fürs Bürgergeld gehört, haushaltsneutral umgesetzt werden. Gleiches gilt für die Finanzierung des Übergangs.

Mit einer beispiellosen Entlastung von Bürgern und Wirtschaft von über 800 Milliarden Euro jährlich und einer Verringerung der Steuer- und Sozialstaatsbürokratie um bis zu 90 Prozent setzt SAFE eine völlig neue Dynamik frei. Die Beatmungsmaschinen können abgeschaltet werden – ein neuer, moderner und viel besserer Sozialstaat steht bereit.