Die „Rentenkommission“ hat gekreist …
Eine Bewertung des ReformDE-Vorsitzenden Jürgen Joost (Autor des Buches „Der Sozialstaat ist tot. Es lebe der Sozialstaat – aber anders“)
Die Rentenkommission – korrekte Bezeichnung: „Alterssicherungskommission 2026“ – hat gekreist und gleich 33 Empfehlungen geboren. Die entscheidende Frage lautet: Handelt es sich um einen Berg in Form einer kolossalen Reform, um possierliche Mäuse oder um gefährliche Ratten? Eine Bewertung:
Eine Empfehlung entlockt ein Nicken
Vorab eine richtige Empfehlung: Die abschlagsfreie Rente mit 63 müsse abgeschafft werden. Eigentlich wissen das ohnehin alle. Dieser fatale „Geniestreich“ der mittlerweile als Vorstandsvorsitzende der Bundesanstalt für Arbeit mit ca. 400.000 € jährlich endverwendeten früheren Arbeits- und Sozialministerin und zeitweiligen SPD-Vorsitzenden Andrea Nahles, mit der eine sinnvolle, wenn auch bereits damals viel zu zaghafte Reform ihres Vorgängers Franz Müntefering in Teilen wieder konterkariert wurde, hätte ohnehin schon längst korrigiert werden müssen. Aber ohne Votum irgendeiner Kommission traut sich ja niemand. An dieser Stelle also ein „Daumen hoch“ an die Kommission für dieses Mäuschen.
Leichtes bis heftiges Kopfschütteln
Danach wird es schwieriger. Durchaus richtigen Analysen folgen schwache Konsequenzen und weitere Vorschläge, bei denen man nur noch mit dem Kopf schütteln mag – angesichts der Zusammensetzung der Kommission kann nur vermuten, dass es sich hier um unsinnige Zugeständnisse an die SPD-Hälfte der paritätisch zwischen den Koalitionsfraktionen zusammengesetzten Kommission handelt (auch die Wissenschaftler wurden paritätisch vorgeschlagen, so dass man getrost eine Parteinähe annehmen darf).
Mutlos und wirkungslos
Die Verschiebung des Renteneintrittsalters wird zum Beispiel in derart homöopathischen Dosen vorgenommen und zeitlich gestreckt, dass sie mit voller Wucht der 70-Jahres-Grenze erst die heute Vierjährigen treffen würde. An der eigentlichen Problematik, dass die Wucht des Renteneintritts der „Boomer“-Generation dem umlagefinanzierten Sozialstaat gerade im Hier und Jetzt die Beine weghaut, ändert es gar nichts, auch nicht am immer schlechter werdenden Verhältnis von Beitragszahlern und Leistungsempfängern. Eine mutige und wirklich unabhängige Kommission hätte hier eine sofortige und weitergehende Korrektur dringlichst empfohlen.
Ein richtiger Gedanke und eine nicht zu Ende gedachte Empfehlung
Aber kommen wir zum eigentlichen Kernpunkt der Empfehlung: Zusätzlich zur Umlagefinanzierung, die unverändert weiter geführt werden soll, soll eine zwingende kapitalgedeckte Anlage eingeführt werden. Diese soll zunächst 1 Prozent des Arbeitnehmer-Brutto betragen und später auf 2 Prozent ansteigen, hälftig getragen von den Arbeitnehmern und Arbeitgebern.
Eine Erklärung, warum die Einführung in zwei Schritten erfolgen soll, ist bislang nicht bekannt, allerdings ahnt man taktische Gründe: Diese Zusatzanlage schmälert zum einen das verfügbare Arbeitnehmereinkommen und erhöht zugleich die Lohnnebenkosten für den Arbeitgeber. In einer Zeit, in der insbesondere niedrige und mittlere Einkommen, in Ballungszentren sogar höhere Einkommen unter dem Druck überdurchschnittlich gestiegener Lebenshaltungs- und Wohnkosten stehen, sind staatliche Kürzungen des Nettoeinkommens keine sonderlich gute Idee. In einer Zeit, in der auf Seiten der Wirtschaft weniger in den Kapitalstock investiert als abgeschrieben wird, ist es für den Wirtschaftsstandort auch keine sonderlich kluge Lösung.
Die logische Konsequenz: Das Umlageverfahren muss beendet werden
Um es klar zu machen: Nicht die Kapitaldeckung der Altersvorsorge selbst ist zu kritisieren – im Gegenteil. Zu kritisieren ist vielmehr die Fortführung eines Umlagesystems, das eine nennenswerte Vermögensbildung in Arbeitnehmerhand systematisch verhindert. Wenn die Kommission davon ausgeht, dass eine Kapitalanlage wesentlich rentabler ist als das Umlageverfahren der gesetzlichen Rentenversicherung, dann kann es nur eine logische Schlussfolgerung geben. Und diese lautet nicht etwa „Umlageverfahren plus ein bisschen zu verrentende Kapitalanlage“, sondern kann nur heißen „Kapitalanlage als Eigentumsbildung statt Umlage“. Jede andere Schlussfolgerung von einem Beibehalten des derzeitigen Systems bis hin zu einer hybriden Parallelstruktur ist ausgemachter Unsinn.
Das „schwedische Modell“ ist lediglich ein Reparaturversuch
Das „schwedische Modell“ hat bezüglich des kapitalgedeckten Anteils eine zusätzliche Schwäche, die Deutschland übernehmen würde: Die zusätzlichen 1 bzw. 2 Prozentpunkte des Kapitalaufbaus und der daraus entstehende Kapitalstock wird keineswegs Eigentum, sondern wiederum nach einem bestimmten Schlüssel verrentet. Ähnlich wie bei herkömmlichen Rentenansprüchen ist das Kapital mit dem Ableben des Versicherten perdu. Hier handelt es sich vermutlich um ein Entgegenkommen der Kommission gegenüber dem Bundeskanzler und CDU-Vorsitzenden.
Dänemark läge zumindest etwas näher
In eine deutlich bessere Richtung zeigt ist ein anderes skandinavisches Modell, nämlich das dänische: Mit einer Kapitalanlagequote zwischen 12 und 18 Prozent des Bruttoeinkommens bei einer gleichzeitigen steuerfinanzierten Basisabsicherung kommt es SAFE als der Ideallösung für Deutschland bei allen Unterschieden schon wesentlich näher.
Dänemark zeigt, dass ein moderner Sozialstaat nicht an der Umlage hängen muss. Dänemark hat neben einer steuerfinanzierten staatlichen Altersleistung die Kapitaldeckung als Altersvorsorge im Wesentlichen kollektiv-tariflich organisiert – allerdings auch nicht als individuelles Eigentum.
Die bessere Lösung für Deutschland
SAFE fordert den nächsten Schritt: Die Abhängigkeit der Sozialstaatsfinanzierung von Demografie und Arbeitslohn muss beendet werden. Eine wegweisende Lösung für das 21. Jahrhundert muss die beitragsfinanzierte Umlage beenden, die Grundsicherung steuerlich garantieren und Arbeitnehmern den Aufbau von echtem Vermögen als individuelles Eigentum ermöglichen.
Dazu müssen den Arbeitnehmern die Mittel zur Verfügung stehen, um einen wirklichen nennenswerten Eigentumsaufbau zu betreiben. Dies gelingt durch Umstellung des gesamten Sozialversicherungssystems von der Umlagefinanzierung auf eine Kombination staatlicher Grundfinanzierung und individuellem Kapitalaufbau. Dazu werden u.a. die bisherigen Arbeitgeberanteile in Arbeitnehmergehalt umgewandelt – das bisherige Arbeitgeber-Brutto wird zum neuen „Superbrutto“ des Arbeitnehmers. Gleichzeitig wird das Problem standortfeindlicher Steigerungen der Lohnnebenkosten final abgeräumt.
Das Konzept kann auf der Website von REFORMIERT DEUTSCHLAND! im Detail nachgelesen werden, einschließlich der notwendigen Finanzierung des Übergangs zur Sicherung der bestehender Renten und Rentenansprüche. Ausführlich beschrieben ist es im Buch „Der Sozialstaat ist tot. Es lebe der Sozialstaat – aber anders“.
Eigentumsgewinn statt Umlageverlust – so wird die Vermögensschere geschlossen
Der entscheidende Vorteil von SAFE gegenüber jeder kapitalgedeckten Verrentung ist die Bildung von privatem Eigentum, über das verfügt und das vererbt werden kann. Dies ist der entscheidende und einzig nachhaltige konzeptionelle Ansatz, um die Vermögensschere in Deutschland langfristig zu schließen.
Richtige Analyse, falsche Schlüsse
Die Kommission hat also das Problem offensichtlich richtig analysiert: Das Umlageverfahren ist zur Alterssicherung auf Grund der Demografie aus sich selbst heraus nicht mehr tragfähig. Sie hat weiterhin erkannt, dass Kapitaldeckung rentabler ist. Aber sie zieht den falschen oder zumindest inkonsequenten Schluss, dass „schlechte“, weil unrentable System krampfhaft und vollumfänglich aufrecht zu erhalten, statt es abzuschaffen, und lediglich ein bisschen Kapitalbildung draufzusatteln, wenn auch mit schlechter Ausgestaltung.
Die nächsten Beitragserhöhungen stehen bereits vor der Tür
Hinzu kommt eine ganz schlechte Empfehlung, die zwangsläufig zu weiteren Belastungen führt: Beim bestehenden System soll die sogenannte Haltelinie für ein Rentenniveau von 48 Prozent fortgeschrieben werden. Dies wird zwangsläufig dazu führen, dass bereits in kurzer Frist die Beitragssätze im Umlageverfahren weiter steigen müssen (die Deutsche Rentenversicherung spricht von 2028). Da hilft auch nicht sonderlich , dass der sogenannte Nachhaltigkeitsfaktor, dessen Aussetzung man getrost unter der Rubrik „verantwortungslose politische Entscheidungen“ abheften kann, ab 2032 wieder aktiviert und sogar erhöht wird. Wieso erst 2032? Auch hier entscheidet man sich für die bequeme Verschiebung statt für verantwortungsvolles notwendiges Handeln. Die „Junge Gruppe“ innerhalb der CDU/CSU-Fraktion wird jetzt zeigen müssen, wieviel Rückgrat sie wirklich besitzt.
Ein Kuckucksei für die Union
Noch schlimmer: mit welcher ökonomischen und moralischen Rechtfertigung will man Selbstständige jetzt auch noch in die gesetzliche Rentenversicherung zwingen, so dass sich ihre Vermögensperspektive gegenüber dem heutigen Status drastisch verschlechtert. Umgekehrt wäre es richtig: die 35 Millionen Angestellte, die weiterhin systematisch an einem wirklich nennenswerten Vermögensaufbau gehindert werden, müssen vom Joch der Umlagefinanzierung befreit werden. Es ist davon auszugehen, dass dies nicht die fachliche Meinung der überwiegenden Zahl Kommissionsmitglieder, sondern ein austariertes Entgegenkommen gegenüber dem SPD-Flügel um die Parteivorsitzende Bas darstellt. Sollte die Union dieses Kuckucksei mit ausbrüten, dürfte sie sich von einem weiteren Teil ihres Wählerpotentials gleich mit verabschieden.
Was ist eigentlich mit den Beamten?
Bemerkenswert: während zusätzlich zur abhängig arbeitenden Mittelschicht auch bei Selbständigen verfügbares Einkommen abschöpfen und diese in eine jung zu alt zwingen will, lässt man die vergleichsweise drastisch überversorgten Beamten, die keinerlei Erwerbsrisiken unterliegen, außen vor. Dafür mag es verfassungsrechtliche Gründe geben. Die Wirkung einer in ihren Privilegien unantastbaren Kaste wird jedoch kaum zur gesellschaftlichen Befriedung beitragen. SAFE hingegen bietet einen langfristigen Integrationspfad auch für das Beamtentum, der in der bestehenden Konstellation nicht möglich ist.
Die Minijobs-Abschaffungs-Idee und die fehlende Erklärung des „Wie“
Die Minijobs abzuschaffen ist grundsätzlich richtig und auch ein Bestandteil von SAFE. Wenn es jedoch um die Einbeziehung in das System der gesetzlichen Sozialversicherungen geht, werden sich eine Reihe von unbeantworteten Fragen stellen, über die die Kommission wahrscheinlich gar nicht nachgedacht hat, z.B. welcher Betrag als Bezugsgröße gilt, von dem aus Arbeitnehmer- und Arbeitgeberanteile berechnet werden. Führt das zukünftig zu niedrigeren Netto-Einkommen? Oder führt es zu höheren Arbeitskosten? Und was sind die Auswirkungen für alle Betroffenen? Manchmal schreibt man halt irgendetwas so dahin…
Fragen über Fragen
Diesen Eindruck erweckt das ganze Papier. Handelt es sich um eine wissenschaftliche fundierte und durchgerechnete Empfehlungen? Diesen Eindruck gewinnt man nicht. Handelt es sich um vorweggenommene politische Kompromisse? Diesen Eindruck gewinnt man schon eher. Handelt es um ein fundiertes und detailliert ausgearbeitetes Handlungskonzept wie z.B. SAFE? Leider nein. Handelt es sich sich um einen Befreiungsschlag, gar um einen „großen Wurf“? Ganz gewiss nicht. Ist es das Ende der Rentendiskussion? Niemals – die fängt erst richtig an. Und was ist mit dem Rest der 33 Empfehlungen? Sie sind im Wesentlichen derart belanglos, unwesentlich, technokratisch oder auch einfach nur irrelevant oder nichtssagend, dass man sie vergessen kann.
Von Mäusen und Ratten
Summa summarum – das Kommissionsergebnis ist eher mau. Als Bürger hätte man doch gerne etwas mehr Substanz und Tiefgang erwartet. Dort, wo richtig analysiert wurde, wurde in der Regel viel zu zaghaft, teilweise in völlig falsche Richtungen gefolgert. Auch das dürfte das Ergebnis der unter den Koalitionären paritätische festgelegten Besetzung der Kommission sein. Um die Eingangsfrage zu beantworten: als wohlgeratene Maus, wenn auch immer noch als Maus, kann man die Empfehlung zur Beendigung des Nahles-Debakels mit der abschlagsfreien Rente ab 63 bezeichnen. Darüber hinaus wurden ein paar eher missgestaltete Mäuse geboren. Und leider auch ein paar veritable Ratten – hier sind bei den weiteren Beratungen die Kammerjäger gefragt.
